Tragfähigkeitsbericht offenbart finanzpolitische Nebelfahrt
Wolfgang Steiger: „Rentenpaket II ist absolut untragbar.“
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. sieht den Tragfähigkeitsbericht des Bundesfinanzministeriums als Beleg, dass Sparsamkeit bei den Rentenausgaben unverzichtbar ist. „Die Autoren des Berichts fordern ein Gegensteuern angesichts des voraussichtlich massiv ansteigenden Schuldenstandes, der vor allem durch die drastisch ansteigenden Rentenausgaben getrieben werde. Daher muss die Ampelregierung zuallererst das Rentenpaket II zurückziehen, das mit der langfristigen Fixierung des Rentenniveaus noch massive zusätzliche Rentenausgaben bedeutet“, sagt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger. „Der Tragfähigkeitsbericht des Bundesfinanzministeriums offenbart: Es droht ein Anstieg der Schuldenstandsquote von jetzt 64 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf unfassbare 345 Prozent bis 2070. Nachhaltige Politik für künftige Generationen bedeutet, dass wir unseren Kindern und Enkeln diese erdrückende Schuldenlast ersparen. Bundesfinanzminister Christian Lindner liegt deshalb völlig richtig, dass es die Schuldenbremse unter allen Umständen zu verteidigen gilt. Die FDP in der Ampelkoalition liegt jedoch völlig falsch, wenn sie bei der verdeckten Staatsverschuldung nun noch kräftig draufpacken möchte, indem sie womöglich das Rentenpaket II mit noch schneller ansteigenden Renten passieren lässt.“
Der Tragfähigkeitsbericht des Bundesfinanzministeriums offenbart die explodierenden Rentenausgaben als Haupttreiber der Staatsverschuldung. Wolfgang Steiger: „Wenn die FDP in der Ampelkoalition mit der langfristigen Fixierung des Rentenniveaus einen weiteren Treibsatz für die Rentenkosten zündet, schießt sie genau in die falsche Richtung.“
„Die FDP ist für stabile Staatsfinanzen, also darf sie das Rentenpaket II mit den vorgesehenen höheren Rentenausgaben keinesfalls passieren lassen. Grüne und SPD setzen sich vorgeblich für Nachhaltigkeit kein, also dürfen auch sie das Rentenpaket II mit noch höheren Verbindlichkeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung zulasten unserer Kinder und Kindeskinder keinesfalls passieren lassen“, fasst Wolfgang Steiger zusammen.